Hier finden Sie zukünftig unsere Anträge, Anfragen und unsere Stellungnahmen zu den verschiedenen Themen im Kreistag
Donnerstag
06.02
Update : Mobbing an der Gesamtschule Comenius
Der Rektor der Schule hat Frau Fröhlich zu einem Gespräch eingeladen. Frau Fröhlich hat daraufhin gebeten, dass jemand der Fraktion sie begleiten könnte. Heute Morgen um 9:30 Uhr war ich mit der Mutter in der Schule.
Nachdem ich mich als Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag vorgestellt hatte, ließ die Reaktion des Schulleiters jegliche Etikette vermissen. Er stellte sich nicht vor und erklärte, dass er nicht mit mir reden würde.
Selbst auf die Bitte der Mutter, dass sie gerne dieses Gespräch nicht allein
führen möchte und unbedingt möchte, dass bei dem Gespräch dabei wäre, blieb der Schulleiter abweisend und erklärte: "Dann findet kein Gespräch statt. Ich sollte mich an die Pressestelle wenden."
Eine Aufklärung des Sachverhaltes und damit auch die Stellungnahme der Schule auf die Vorwürfe der Mutter ist so nicht möglich. Bisher haben wir nur eine Seite gehört und um sich ein Gesamtbild der Vorfälle und der
entsprechenden Maßnahmen zu machen, wäre ein Gespräch mit dem
Schulleiter ein erster Schritt gewesen. Diesen möchte der Schulleiter nicht
gehen. Transparenz im Umgang mit solchen Geschehnissen ist scheinbar nicht gewünscht.
Die Tochter hat inzwischen eine Zusage für einen Platz an einer anderen Schule in Neuss erhalten. Nach Aussage der Mutter, die heute das Halbjahreszeugnis erhalten hatte (dieses lag mir vor), haben sich die Noten Ihrer Tochter in den letzten zwei Jahren erheblich verschlechtert. Die Tochter weigerte sich heute aus Angst mit in die Schule zu kommen, um ihr Zeugnis zu erhalten.
Es ergibt sich die Frage, warum muss das Opfer die Konsequenzen tragen und die Schule wechseln. Auf Grund der fehlenden Kommunikation mit der
Schulleitung können wir zurzeit nicht feststellen, ob diese oder andere
vorhergehenden Maßnahmen angebracht und zielführend waren.
Wir können auch nicht feststellen, wie es zu dieser Entwicklung kam und was die Ursache ist, sowie der lange Zeitraum, nach Angaben der Mutter, über den sich diese Vorfälle ereignet haben. Warum war die Schule nicht in der Lage dies zu beenden?
Mittwoch
04.02
Mobbing an der Comenius Gesamtschule Neuss
Schwerer Mobbingfall an Neusser Gesamtschule – Mutter wendet sich verzweifelt an unsere Fraktion im Rhein-Kreis Neuss
Neuss – Ein schwerer, über mehrere Jahre andauernder Mobbingfall an der Comenius-Gesamtschule Neuss wird derzeit von uns politisch aufgearbeitet. Der betroffene Zeitraum erstreckt sich von 2024 bis 2026.
Auslöser der politischen Befassung ist, dass sich die Mutter der betroffenen Schülerin hilfesuchend und in großer Verzweiflung an unsere Fraktion gewandt hat. Nach ihren Schilderungen fühlte sie sich mit den Problemen ihrer Tochter über einen längeren Zeitraum nicht ausreichend gehört und sah schließlich keinen anderen Ausweg mehr, als sich an die Politik zu wenden.
Wir haben den Fall aufgegriffen und befassen uns nun intensiv mit der Frage, ob Schule, Schulaufsicht und kommunale Stellen ihrer jeweiligen Schutz- und Verantwortungspflicht gerecht geworden sind. Ziel ist es, das behördliche Handeln transparent zu prüfen und strukturelle Schwachstellen offenzulegen.
Nach den der Fraktion vorliegenden Informationen wurden Maßnahmen ergriffen, die ausschließlich zum Nachteil des betroffenen Kindes führten, während die mutmaßlichen Täterinnen keinerlei spürbare Konsequenzen zu tragen hatten.
Ein solches Vorgehen stellt aus Sicht der Fraktion eine inakzeptable Umkehr des Schutzgedankens dar und wirft grundlegende Fragen zur Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen auf.
Dazu teilte Sie uns mit, dass es in der Klasse nur drei Kinder mit der
Muttersprache deutsch gibt. Wie soll da die Integration gelingen? Man muss sich eher fragen, wer integriert da wen?
Wenn Maßnahmen ausschließlich zulasten des Opfers gehen und Täterinnen keine Konsequenzen erfahren, ist eine klare Grenze überschritten“. „Das ist nicht akzeptabel. Schule muss Schutzraum sein – nicht zusätzlicher Belastungsfaktor.“
Mittwoch
28.01.
Mehr Transparenz bei Sozialausgaben im Rhein-Kreis Neuss
Die Kreistagsfraktion fordert eine vollständige und nachvollziehbare Erfassung der Kosten ausländischer Leistungsberechtigter im SGB II. Während derzeit nur ukrainische Bedarfsgemeinschaften gesondert ausgewiesen werden, bleiben die finanziellen Auswirkungen anderer ausländischer Empfänger im Dunkeln.
Gerade angesichts steigender Sozialausgaben und eines stark belasteten Kreishaushalts ist echte Kostentransparenz unverzichtbar. Nur mit klaren Zahlen können politische Entscheidungen verantwortungsvoll getroffen und die Kommunen nachhaltig entlastet werden.
Unsere Forderung: Offenlegung, Differenzierung und regelmäßige Berichterstattung über alle relevanten Sozialkosten – für Ehrlichkeit im Haushalt und Fairness gegenüber den Bürgern.
Mittwoch
07.01
Wir fordern klare Antworten zum Katastrophenschutz bei Stromausfällen
Zu diesem Thema haben wir Landrätin Katharina Reinhold einige umfassende
Fragen gestellt. Hintergrund ist ein jüngst bekannt gewordener, politisch
motivierter Sabotageakt auf die Stromversorgung in Berlin, der die
Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur deutlich gemacht hat.
Aus unserer Sicht wirft dieser Vorfall auch für den Rhein-Kreis Neuss
dringende Fragen zur Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und Prävention auf.
Ein großflächiger und länger andauernder Stromausfall hätte gravierende Folgen für die öffentliche Sicherheit, die medizinische Versorgung, die Wasserversorgung sowie für die Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen.
Mittwoch
07.01
Wir kritisieren die weitere Belastung der Städte durch den
Kreishaushalt 2026
War die deutliche Erhöhung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2026 wirklich notwendig? Gab und gibt es keine anderen Lösungen?
Mit einem Hebesatz von 37,52 % werden die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden im kommenden Jahr um rund 44,6 Millionen Euro zusätzlich
belastet. Diese Mehrkosten treffen Kommunen, die bereits jetzt unter
steigenden Sozialausgaben, Investitionsrückständen und eingeschränkten
finanziellen Spielräumen leiden. Gleichzeitig sind die Rücklagen des Kreises nahezu vollständig aufgebraucht, sodass der Haushaltsausgleich im
Wesentlichen durch höhere Umlagen erreicht wird.
Mittwoch
07.01
Sicherheitslage an Schulen im Rhein-Kreis Neuss
Hintergrund sind bundesweite Berichte über zunehmende Gewalt,
Bedrohungen und Radikalisierung an Schulen. Da das Schulamt des Rhein-Kreises Neuss für viele Grund-, Haupt- und Förderschulen die staatliche
Schulaufsicht ausübt, sieht die Fraktion den Kreis in einer besonderen
Verantwortung für eine übergreifende Bewertung der Lage,
.
Aus diesem Grund ist es erforderlich festzustellen, ob dies im Rhein-Kreis Neuss auch der Fall ist und präventiv diesem entgegenzuwirken.
Dienstag
06.01
Wiedereinführung des christlichen Kruzifixes in allen
öffentlichen Einrichtungen
Das Kruzifix ist kein bloßes religiöses Bekenntniszeichen, sondern das zentrale Symbol der abendländischen Kultur und Identität.
Es repräsentiert jene Werte – wie Menschenwürde und Mitverantwortung, die das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens bilden.
Dienstag
06.01
Nationalflagge an allen öffentlichen Gebäuden im Rhein-Kreis Neuss
Alle öffentlichen Gebäude des Rhein-Kreis Neuss – insbesondere Schulen,
Museen, Bibliotheken, Sportstätten und sonstige städtische Einrichtungen
sollen künftig dauerhaft mit der Nationalflagge der Bundesrepublik
Deutschland beflaggt werden.
Die deutsche Flagge ist das sichtbare Symbol unserer staatlichen Einheit,
unserer Geschichte und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Sie steht für Verantwortung, Zusammenhalt und nationale Identität.
Gerade an öffentlichen Gebäuden – an Orten, an denen Staat und Bürgerschaft sich begegnen – soll diese Symbolik sichtbar sein. Die dauerhafte Beflaggung bekennt sich zur Bundesrepublik Deutschland und vermittelt Wertschätzung gegenüber unserem Gemeinwesen.
Montag
29.12
Unser Standpunkt zum Haushalt 2026 des Rhein-Kreis Neuss
Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen. Er ist ausgehöhlt: keine Reserven, keine Klarheit, keine Verantwortung gegenüber unseren Kommunen.
Der Rhein-Kreis Neuss saniert nicht durch Einsparungen, sondern indem er Städte und Bürger stärker zur Kasse bittet.
37,52 Prozent Kreisumlage: Das ist kein Detail am Rand, sondern ein Beschluss mit Folgen, zulasten der Kommunen.
Wer Sozial- und Migrationskosten nicht transparent ausweist, sondern im
Zahlenwerk versteckt, macht keine solide Finanzpolitik, sondern verschleiert.
Mittwoch
24.12
Die AfD Fraktion wünscht den Bürgern im Rhein-Kreis Neuss frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr
